Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Neben dem deutschen Gesetzesrecht wird das Rechtsverhältnis zu unseren Kunden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisiert.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vertragspartner

(I) unverbindliches Angebot
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt ein unverbindliches Angebot dar. Alle Angebote gelten, da es sich um Lebensmittel handelt „solange der Vorrat reicht“. Irrtümer bleiben vorbehalten.
(II) Kaufvertrag
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annehmen.
(III) Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
Fleischerei Scharbaum
Roggenmarkt 16
44532 Lünen

§ 3 Hinweise zur Datenbearbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 4 Lieferbedingungen

(I) Versand
Wir sind in der Art der Verpackung, des Versandweges und der Versandmittel frei. Für den Fall, dass eine Lieferung aller bestellten Artikel nicht möglich ist, behalten wir uns eine Teillieferung bei teilbaren Leistungen vor. Der Versand erfolgt regelmäßig über DHL, Kosten nach Gewichtsklassen.
(II) Der Käufer trägt die Kosten des Versandes. Wünscht der Käufer einen versicherten Versand, hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die anfallenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und von dem Käufer zu tragen.
(III) Lieferzeitraum Die Ware soll innerhalb von 3-7 Werktagen geliefert werden. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung.
(IV) Verzug Schuldnerverzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger als zwei Wochen dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Kaufpreis, Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnungsverbot

(I) Kaufpreis Unsere Preise sind Endpreise. Sie sind in "Euro" ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(II) Zahlungsmöglichkeiten
(1) Zahlung ist möglich per Vorkasse.
(2) Bei Vorkasse überweisen Sie bitte den Rechnungsbetrag nach Ihrer Bestellung. Bitte nutzen Sie für Ihre Überweisung folgende Bankverbindung:
Fleischerei Scharbaum
Konto 1529
bei Sparkasse Lünen
BLZ 44152370
(3) Aufrechungsverbot Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand/Kaufgegenstand bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Erfüllung etwaiger Nebenforderungen vor.

§ 7 Gewährleistung

(I) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(II) Die Angaben und Abbildungen im Online-Shop, insbesondere die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informativen Charakter und stellen keine Zusicherung dar.
(III) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich ab Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert zu beschreiben, wie es dem Kunden möglich ist. Vorsorglich sollte der Kunde die beanstandete Ware zur Überprüfung zurücksenden. Im Falle der Mangelhaftigkeit trägt der Verkäufer die Kosten.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungssgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

(I) Widerrufsbelehrung
(1) Berechtigte
Verbraucher gem. § 13 BGB können außer in den Fällen der §§ 312 b Abs. III Nr. 5, 312 d Abs. IV Nr. 1 BGB den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail; vgl. § 126b BGB) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
(2) Frist
Die Frist von zwei Wochen beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist einen Monat, wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird. Regelmäßig erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss, es sein denn der Verbraucher ist nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(3) Adressat
Der Widerruf ist zu richten an:
Fleischerei Scharbaum
Roggenmarkt 16
44532 Lünen
Fax: 02306-259269 oder
E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

(II) Widerrufsfolgen
(1) Herausgabepflicht
Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
(2) Wertersatz
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Angebrochene Packungen (Konserven o.Ä.) können nicht zurückgenommen werden. Der Wertersatz beträgt insoweit 100 % des Kaufpreises.
(3) Ausschluss der Verpflichtung zum Wertersatz
Bei der Überlassung der Sache gilt die Verpflichtung zum Wertersatz nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Rückversand nebst Kosten
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
(5) Kosten der Rücksendung
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.